Diese Lizenzbedingungen sind ein Vertrag zwischen Ihnen (nachfolgend als „Lizenznehmer“ bezeichnet) und „OSINTEAGLE, Patrick Pietler, Querstraße 4, 33129 Delbrück“, nachfolgend als „Lizenzgeber“ bezeichnet. Bitte lesen Sie die Lizenzbedingungen aufmerksam durch. Die Lizenzbedingungen gelten für die Software OSINTEAGLE und für alle diesbezüglich angebotenen Updates (Programmaktualisierungen), Service-Updates (zeitkritische bzw. wichtige Programm-aktualisierungen), internetbasierte Dienste (Bereitstellung von Programmaktualisierungen) und Supportleistungen.
Mit dem Erwerb des Softwareprogramms (nachfolgend als „Software“ bezeichnet) erkennen Sie diese Bedingungen an. Falls Sie diese Bedingungen nicht akzeptieren, sind Sie nicht berechtigt, die Software zu verwenden. Geben Sie diese stattdessen an den Lizenzgeber gegen Erstattung des Kaufpreises zurück.
Wie weiter unten beschrieben (siehe Abschnitt 6), gilt die Verwendung der Software auch als Ihre Zustimmung zur Übertragung bestimmter Computerinformationen zur Überprüfung der rechtmäßigen Nutzung.
Für Softwareprodukte des Lizenzgebers gelten - sofern vertraglich nichts anderes vereinbart wurde - die nachfolgenden Lizenz- und Nutzungsbedingungen.
Der Lizenznehmer erhält gegen Zahlung eines Entgelts (siehe aktuelle Preise unter www.osinteagle.com) das einfache, zeitlich auf die Laufzeit des Mietvertrags beschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung der Software im in diesem Vertrag eingeräumten Umfang. Die Software wird lizenziert, nicht verkauft. Die vertragsgemäße Nutzung umfasst die Installation sowie das Laden, Anzeigen und Ablaufenlassen der installierten Software.
Eine Lizenz berechtigt eine Person, die Software auf einem Computer mit einem Benutzerkonto zur gleichen Zeit auszuführen. Die Software wird dem Lizenznehmer per Link zum Download zur Verfügung gestellt.
Der Lizenznehmer ist berechtigt, die Software und die dazugehörigen Unterlagen und Dokumentationen entsprechend den nachfolgenden Bedingungen zu nutzen.
Der Lizenzgeber ist alleiniger und ausschließlicher Eigentümer des Produktes. Der Lizenznehmer erhält außer den Nutzungsrechten hieraus keine weiteren Rechte. Der Lizenznehmer wird die angebotene Registrierungsmöglichkeit nutzen und an den Lizenzgeber absenden, um als autorisierter Lizenznehmer registriert und über neu bearbeitete Versionen dieser Software informiert werden zu können.
Der Lizenznehmer erwirbt die Software über die Webseite des Lizenzgebers unter www.osinteagle.com, indem er das dort bereitgestellte Bestellformular vollständig ausfüllt und absendet. Mit dem Absenden des Formulars gibt der Lizenznehmer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Lizenzvertrags ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Lizenzgeber dieses Angebot durch die Übersendung einer Bestätigungs-E-Mail annimmt und dem Lizenznehmer die Software zur Verfügung stellt.
Der Lizenznehmer erwirbt eine Softwarelizenz mit einer Laufzeit von einem Jahr ab dem Datum des Erwerbs. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und verlängert sich jeweils automatisch um ein weiteres Jahr, sofern er nicht von einer der Vertragsparteien mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit schriftlich gekündigt wird (siehe Abschnitt 10).
Die Zahlung des Lizenzentgelts erfolgt im Voraus per Überweisung auf das vom Lizenzgeber benannte Konto. Die Zahlung ist mit dem Erwerb der Softwarelizenz fällig und bei fortlaufender Nutzung jeweils jährlich im Voraus vor Verlängerung der Lizenz zu leisten. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Zahlungseingang auf dem Konto des Lizenzgebers.
Der Lizenznehmer darf das Produkt für die lokale Nutzung auf einem PC (Einzelplatzlizenz) installieren. Der Lizenznehmer darf lediglich Kopien zu Sicherungszwecken anfertigen und diese Kopie(en) im Bedarfsfall zur erneuten Installation der Software gem. dieser Lizenz- und Nutzungsbedingungen verwenden.
Der Lizenznehmer wird die Software nicht ändern, übersetzen, zurückentwickeln, entkompilieren oder abgeleitete Werke erstellen. Der Lizenznehmer wird die Software nicht veröffentlichen, damit andere sie kopieren können und er wird die Software nicht vermieten, verleasen oder verleihen. Der Lizenznehmer hat bei einem Verstoß gegen vorstehende Verpflichtungen unter Ausschluss des Fortsetzungs-zusammenhanges eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.000,00 an den Lizenzgeber zu zahlen. Die Geltendmachung von Schadensersatz ist dadurch nicht ausgeschlossen. Unbeschadet der Vertragsstrafe und der Geltendmachung von Schadensersatz wird der Lizenzgeber bei Verstößen gegen die vorstehenden Bestimmungen das erteilte Nutzungsrecht widerrufen, ohne dass ein Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Lizenzgebühr besteht.
Die Software verarbeitet und speichert Daten ausschließlich lokal. Der Anbieter hat keinen Zugriff auf die Nutzerdaten. Der Lizenznehmer ist selbst für Datensicherung und IT-Sicherheit verantwortlich. Falls die Software geschäftskritische Daten verarbeitet, muss der Lizenznehmer sicherstellen, dass die generierten Dokumente korrekt und vollständig sind.
Das Anlegen von Datensicherungen (Backups) in regelmäßigen Abständen, um den Schaden, den ein Datenverlust jeglicher Art verursachen kann, so gering wie möglich zu halten, liegt in der Verantwortung des Lizenznehmers.
Der Anbieter garantiert keine Kompatibilität mit allen Betriebssystemen oder Hardwarekonfigurationen. Der Lizenznehmer ist selbst dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass sein System den Mindest-anforderungen der Software entspricht.
Der Lizenznehmer erkennt die Rechte des Lizenzgebers an dem Produkt (Patente, Urheberrechte, Warenzeichen, Geschäftsgeheimnisse) uneingeschränkt an. Das betrifft auch das Copyright an Dokumentationen, die schriftlich oder auf Computerspeichermedien vorliegen. Er verpflichtet sich, diese Rechte zu wahren und alle Schritte zu unternehmen, um Beeinträchtigungen oder Verletzungen dieser Rechte durch Dritte, soweit diese durch ihn oder über ihn in den Besitz des Produktes gelangt sind, zu unterbinden und zu verfolgen.
Die Software errechnet bei Inbetriebnahme eine eindeutige - nicht personenbezogene – Identifi-kationsnummer (z.B. aus Hardware-ID der Festplatte, Seriennummer des Prozessors etc.), welche verschlüsselt an den Lizenzgeber übermittelt wird. Diese Identifikationsnummer wird einem bestimmten Gerät (Computer) zugewiesen und dient zur Verhinderung des nicht rechtmäßigen Gebrauchs bzw. zur Verhinderung der Nutzung auf mehr Geräten als die Anzahl, die zur rechtmäßigen Nutzung erworben wurde, sowie zur Prüfung, ob die Software zum Bezug von Online-Updates (Erneuerungslieferungen) berechtigt ist. Diese Identifikationsnummer ist anonymisiert und lässt keinen Rückschluss auf die das Programm nutzende Person(en) zu. Der Lizenzgeber verwendet die Informationen nicht, um Sie zu identifizieren oder Kontakt mit Ihnen aufzunehmen. Durch die Verwendung der Software erklären Sie sich mit der Übertragung dieser Informationen einverstanden. Wenn nach einer Überprüfung festgestellt wird, dass die Software nicht ordnungsgemäß lizenziert ist, wird die Funktionalität der Software möglicherweise beeinträchtigt.
Beispielsweise tritt möglicherweise Folgendes auf: Sie müssen die Software erneut aktivieren oder Sie erhalten Erinnerungen, eine ordnungsgemäß lizenzierte Kopie der Software zu erhalten bzw. zu erwerben.
Alternativ sind Sie möglicherweise nicht zu Folgendem in der Lage: Verwenden oder fortgesetztes Verwenden einiger Features der Software oder der gesamten Software. Erhalten bestimmter Updates oder Upgrades durch den Lizenzgeber.
Der Lizenzgeber kann jederzeit Ausführung und Inhalt seiner Produkte aktualisieren und/oder revidieren. Aktualisierte oder revidierte Produkte unterliegen den Bestimmungen dieses Vertrages. Der Lizenznehmer hat nur bei Durchführung der Registrierung Anspruch auf aktualisierte oder revidierte Produktversionen gegen Leistung der jeweils festgelegten Gebühr.
Dem Lizenznehmer steht bis 30 Tage nach Erwerb eines Produkts (Datum der Rechnungsstellung) eine Unterstützung per E-Mail zur Verfügung. Diese Leistung erbringt der Lizenzgeber. Der Lizenzgeber ist berechtigt, Dritte mit der Erfüllung dieser Leistungen zu beauftragen. Danach werden Supportleistungen zu den Bedingungen und Preisen des Lizenzgebers erbracht. Diese Supportleistungen des Lizenzgebers werden in einem gesonderten Vertrag zwischen Lizenzgeber und Lizenznehmer geregelt (z.B. Servicevertrag).
Der Lizenznehmer verwendet die Software ausschließlich auf eigenes Risiko, insbesondere wissend, dass sie nicht für den Gebrauch in hochsensiblen Umgebungen entwickelt wurde und vorgesehen ist, die einen fehlerfreien Ablauf erfordern und wo ein Versagen, missbräuchliche oder unangemessene Anwendung leicht zu Todesfällen, Verletzungen oder großen physischen, ökonomischen oder Umwelt-Schäden führen kann.
Insbesondere darf die Software nicht für die Planung, Konstruktion, Wartung oder für den Betrieb von kerntechnischen Anlagen verwendet werden. In keinem Fall ist der Lizenzgeber oder ihre Mitarbeiter, verbundene Unternehmen oder Zulieferer für Schäden jeglicher Art verantwortlich, die durch die Verwendung oder die Unmöglichkeit der Verwendung der Software entstehen.
Der Anbieter haftet maximal in Höhe des gezahlten Kaufpreises.
Das Produkt ist getestet und weist die in der Kurzdokumentation/Online-Hilfe bzw. auf der Internetseite www.osinteagle.com des Lizenzgebers veröffentlichten und beschriebenen Funktionen auf.
Der Lizenzgeber übernimmt keine Gewähr für die Eignung des Produktes bezüglich der beabsichtigten Verwendung des Lizenznehmers.
Der Lizenzgeber übernimmt bezüglich der Überlassung von Alpha-, Beta-, Test- und Pilot-Versionen oder anderen nicht finalisierten Produkten keinerlei Haftung und Gewährleistung. Bei dem Einsatz solcher noch nicht zum Vertrieb freigegebener Software können Fehlfunktionen und sogar Datenverluste auftreten. Dem Lizenznehmer sind diese Risiken bekannt und er akzeptiert sie auch. Der Einsatz derartiger Programme erfolgt auf eigene Gefahr des Nutzers und unterliegt einem vollständigen Gewährleistungs- und Haftungsausschluss, was der Verwender ausdrücklich zur Kenntnis genommen hat und auch akzeptiert. Diese Versionen sind nur zu Testzwecken zu verwenden und dürfen nicht öffentlich vorgeführt werden.
Offensichtliche Mängel des Produktes hat der Lizenznehmer spätestens innerhalb von 14 Tagen seit Ablieferung gegenüber dem Lizenzgeber anzuzeigen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen. Der Lizenznehmer wird das Produkt kostenfrei an den Lizenzgeber zurückschicken. Die Gewährleistung erfolgt durch Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung. Der Lizenznehmer hat das Recht zur Wandlung oder Minderung nur, wenn mind. zwei Nachbesserungsversuche bzw. Ersatzlieferungen fehlgeschlagen sind und dem Lizenzgeber gegenüber eine Nachfrist von mindestens 40 Tagen gesetzt wurde.
Eine weitergehende Gewährleistung ist ausgeschlossen. Der Lizenzgeber haftet dem Lizenznehmer nur nach Maßgabe dieses Vertrages. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Lizenznehmers gegenüber dem Lizenzgeber sind ausgeschlossen soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Soweit der Lizenznehmer, die seitens des Lizenzgebers angebotenen und online zur Verfügung gestellten Programmaktualisierungen nicht in Anspruch nimmt, kann er sich im Rahmen der Gewährleistung und Haftung nicht auf einen etwaigen Softwaremangel berufen, soweit dieser etwaige Mangel durch die online zur Verfügung gestellten Programmaktualisierungen hätte beseitigt werden können.
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt werden.
Die Kündigung muss schriftlich per Post an die Anschrift
OSINTEAGLE
Postfach 1123
33119 Delbrück
oder per E-Mail an
erfolgen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Verstößt der Lizenznehmer gegen eine Bestimmung dieses Vertrages, so kann der Lizenzgeber diesen Lizenzvertrag fristlos kündigen. Nach Beendigung des Vertrages ist der Lizenznehmer zur Nutzung des Produktes nicht mehr berechtigt. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, das zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages in seinem Besitz befindliche Produkt sowie Arbeits- und Sicherungskopien nach Wahl an den Lizenzgeber zurückzusenden oder diese zu zerstören.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Als Gerichtsstand gilt bei Vollkaufleuten der Unternehmenssitz bzw. das nächstliegende Gericht des Lizenzgebers als vereinbart.
Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, Rechte oder Pflichten aus diesem Vertrag zu übertragen oder abzutreten. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen nicht berührt. Die nichtigen bzw. unwirksamen Bestimmungen werden durch solche wirksamen Bestimmungen ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen.
OSINTEAGLE
Patrick Pietler
Querstrasse 4
33129 Delbrück
(Einzelunternehmer)
osinteagle.com
moc.elgaetniso@olleh